Newsletter der Anwaltskanzlei-Walther   2/2004

Grundsätzlich entscheidet der geäußerte Wille des Patienten darüber, ob der Arzt lebenserhaltende Maßnahmen ergreifen soll, wenn das Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat. Falls der Patient zu diesem Zeitpunkt bereits einwilligungsunfähig ist, kann idealerweise auf den zuvor in einer sog. Patientenverfügung (vgl. Sie die Broschüren der Kanzlei) festgehaltenen geäußerten Willen abgestellt werden. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, das in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübte Selbstbestimmungsrecht selbst dann noch zu respektieren, wenn man zu eigenverantwortlichem Entscheiden außerstande ist. Falls aber ein bestimmter Wille des Patienten nicht mehr feststellbar ist, kommt es auf den mutmaßlichen Willen an. Dieser ist individuell aus den zuvor geäußerten Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen zu ermitteln. Sofern ein Betreuer bestellt wurde, hat dieser in eigener Verantwortung dem mutmaßlichen Willen des Patienten Geltung zu verschaffen. Sollten lebenserhaltende Maßnahmen durch den Arzt angeboten werden, kann der Betreuer nicht aus eigener Entscheidung heraus Sterbehilfe gewähren, er bedarf hierzu der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Die Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts ergibt sich nicht aus einer analogen Anwendung des § 1904 BGB, sondern aus "einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechts".
 

Missbräuchliche Internet-Dialer, über die Sie sich ohne Ihr Wissen einwählen, haben keine Kostenfolgen für den Internetnutzer, da dem Vermittlungsdienstleister keine Zahlungsansprüche gegen den Verbraucher zustehen, falls die Verbindung durch einen missbräuchlichen Dialer aufgebaut wurde. Denn die Installation eines sog. missbräuchlichen Dialers auf dem PC stellt eine nicht bestellte Ware dar. Die über den Dialer aufgebaute Verbindung zu einer Mehrwerttelefondienstleistung ist als nicht bestellte Dienstleistung im Sinne des § 241a BGB zu qualifizieren. Das Vertragsangebot der Firma, die den Internet-Dialer einsetzt, muss vom Verbraucher angenommen werden, damit ein Vertrag zustandekommt. Eine ausdrückliche Annahme des Vertragsangebotes findet nicht statt. Und eine konkludente (stillschweigende) Annahmeerklärung seitens des Verbrauchers nach § 151 Satz 1 BGB ist wegen § 241a BGB ausgeschlossen. (Literaturmeinung von Lienhard)
 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Rechtsbeschwerde automatisch den gesamten Rechtsfolgenausspruch erfasst, also auch die Geldbuße.

Der qualifizierte Rotlichtverstoß nach § 2 I 1 Nr. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung, Nr. 34.2 Bußgeldkatalog indiziert als Regelbeispiel eine grobe Pflichtverletzung nach § 25 I 1 StVG. Ein die Verhängung eines Fahrverbotes begründender Regelfall ist jedoch dann zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit vom typischen Verkehrsverstoß abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung im Ergebnis nicht festgestellt werden kann. Grobe Pflichtverletzungen liegen vor, wenn sie objektiv immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind und subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen. Im vorliegenden Fall bestand aber keine abstrakte Gefährdung des Fußgänger-Querverkehrs, weil dem Beschuldigten Fahrzeuge entgegenkamen. Zudem hatte der Beschuldigte sein kurzfristiges Versagen alsbald korrigiert, indem er nach wenigen Metern zum Stehen kam, was in subjektiver Hinsicht den Handlungsunwert gering ansetzt.

Zudem ist dem Verkehrsverstoß des Beschuldigten eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers nicht zu entnehmen. Zwar genügt hierfür fahrlässige Begehung einer nicht bereits groben Zuwiderhandlung, denn der Täter zeigt durch die wiederholte Begehung mangelnde rechtstreue Gesinnung und mangelnde Einsicht in zuvor begangenes Unrecht. Hier liegt jedoch ein Augenblicksversagen vor, das auch ein sorgfältiger und pflichtbewusster Kraftfahrer nicht immer vermeiden kann.

1. Das Verschweigen von Schimmelbildung durch den Verkäufer einer Wohnung ist als arglistige Täuschung zu qualifizieren. Der Kaufvertrag ist damit anfechtbar gemäß § 123 BGB. Der Verkäufer kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss für Sach- und Rechtsmängel berufen, wenn die Schimmelbildung auch bauliche Ursachen hat und durch Lüften nicht zu beheben ist. (LG München - 26 O 12901/02, Urteil vom 25.11.2003)

2. Ein PKW-Eigentümer hat im Falle des Fahrzeugdiebstahls keinen Anspruch auf Ersatz des Zeitwerts des Autos gegen seine Kasko-Versicherung, wenn er nach dem Diebstahl seines Fahrzeugschlüssels weder die Schließanlage hat umcodieren lassen noch die Schlösser ausgetauscht hat. Dadurch hat er den Schaden grob fahrlässig mit verursacht, weshalb die Kasko-Versicherung gemäß § 254 BGB nicht leisten muss. (OLG Bamberg - 1 U 100/03, Urteil vom 13.11.2003)

3. Bei Haustürgeschäften ist für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig. Dies gilt für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung. Dies gilt auch, wenn die Ansprüche auch gegenüber dem Vertreter der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. (BGH - X ARZ 362/02, Beschluss vom 07.01.2003)

Aus dem Strafrecht:

1. Bei der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB wird die Aufforderung als eine Erklärung verstanden, die an die Motivation anderer gerichtet ist, erkennbar ein bestimmtes Tun fordert und zwar nicht zwingend ernst gemeint sein muss, aber wenigstens den Eindruck der Ernstlichkeit macht und machen soll. Im vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall hat der Angeklagte eine Seite eines Abi-Buches mit einem Liedtext gestaltet. Aus der Seite lässt sich jedoch eine inhaltliche Distanzierung von der Darstellung folgern, zumal die Darstellung überzeichnet und ironisch-provokativ ist. Demnach fehlte es an der Ernstlichkeit und infolgedessen am Tatbestandsmerkmal der Aufforderung. (OLG Frankfurt a.M. - 3 Ss 317/02, Urteil vom 17.12.2002)

2. Als Beleidigung der betroffenen Polizeibeamten gemäß § 185 StGB kann die Titulierung einer Radarmessung als "Wegelagerei" nicht aufgefasst werden. Diese Meinungsäußerung ist von Art. 5 Grundgesetz, dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, gedeckt. Denn auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen unter den Schutzbereich des Art. 5 Grundgesetz, unabhängig davon, ob die kritisierte Maßnahme der Beamten rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Im konkreten Fall ist zudem ein Polizeibeamter in nicht ausschließbar unhöflichem Tonfall aufgetreten. (OLG Düsseldorf - III 2 b Ss 224/02 - 2/03, Beschluss vom 26.03.2003)

3. Die Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten, die etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlassen könnten, sind für das Kreditgewerbe notwendig und deshalb vom Betroffenen in der Regel im Rahmen des § 29 Bundesdatenschutzgesetz hinzunehmen. Anderes gilt nur, wenn die Daten inhaltlich falsch sind oder den sensitiven persönlichen Bereich berühren. (BGH VI ZR 3/03, Beschluss vom 24.06.2003)

Aus dem Waffenrecht:

Durch das neue Waffengesetz ist hinsichtlich des Umgangs mit Waffen geändert worden, dass neben dem Erwerb und Besitz nun auch das Führen einer Schusswaffe immer von den Strafvorschriften mit erfasst wird. Zudem ist jetzt auch das unerlaubte Führen von Reizstoff- und Schreckschusswaffen unter Strafe gestellt, die wegen ihrer Gefährlichkeit im Nahbereich nunmehr ausnahmslos als Waffen im Sinne der §§ 244 Absatz 1 Nr. 1a, 250 Absatz 1 Nr. 1a, Absatz 2 Nr. 1 StGB einzuordnen sind. (NJW 03, 3373)
 

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